Gemeinderat beschließt Haushalt für das Jahr 2022

Content Builder

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Gemeinde Gersheim den Haushalt für das laufende Jahr beschließen können. Notwendige Anpassungen hatten den Beschluss das Haushaltes immer wieder verzögert. Nach zwei Jahren Corona-Krise ist der aktuelle Haushalt der Gemeinde Gersheim durch den Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise geprägt worden. Steigende Energiekosten, steigende Baukosten, Lieferengpässe und höhere Zinsen treffen auch den kommunalen Haushalt – etwaige Kostensteigerungen wurden versucht in den Haushalt entsprechend aufzunehmen – dennoch bleibt es letztendlich ein Blick in die Glaskugel.

In seiner Rede ging Bürgermeister Michael Clivot auf die Rahmenbedingungen des diesjährigen Haushaltsplanes ein: „Durch viele Anstrengungen ist es uns wieder gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Aber es wird immer schwieriger und das Unterfangen gleicht langsam, aber sicher der Quadratur des Kreises. Wer einen Blick auf den Kalender wirft wird feststellen, dass wir im Vergleich zu den vorherigen Jahren recht spät dran sind mit dem Beschluss über den Haushalt. Dies liegt sicherlich darin begründet, dass es etwas gedauert hat, bis wir entsprechende Änderungen an den Ausgaben so vorgenommen hatten, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommt.“

Erfreulich sei dabei dennoch zu erwähnen, dass die Gemeinde im Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeiten – also ohne das Finanzergebnis – über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt.

So hat sich an den finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinde nichts geändert und die durch den Saarlandpakt vorgegebenen Tilgungsverpflichtungen lassen einen eher düsteren Blick in die Zukunft zu. Der Hauptgrund ist nach wie vor die grundsätzliche finanzielle Ausstattung der Kommunen im Saarland. Seit dem Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich ist bekannt, dass die Gemeinde Gersheim seit Jahrzehnten, gemessen an Ihrem Bedarf, zu wenig aus einem ohnehin zu schwach bestücktem Topf erhält. Es fließt also nicht nur insgesamt zu wenig Geld in die alltägliche Struktur der Menschen in unserem Bundesland, sondern die Gemeinde Gersheim wurde über Jahre aufgrund von aufgeweichten Kriterien nicht gebührend berücksichtigt, was mit ein Grund für die heutige Schuldenlage ist. Der Saarlandpakt und die damit verbundene Auflagen verschärfen diese Situation weiter und sind mittelfristig nicht einzuhalten.

Zeitgleich machte der Bürgermeister deutlich, dass die Gemeinde Gersheim Gebühren und Steuern nicht weiter erhöhen wird. „Zum einen würden wir diejenigen weiter beuteln, die die Maßnahmen der letzten Jahre mittragen mussten, aber dennoch unserer Gemeinde die Treue hielten. Wir würden aber unserer Attraktivitätsinitiative mit der Ausweisung von Neubaugebieten, dem Ausbau der Breitbandversorgung oder den Investitionen in Schulen und Kindergärten einen erheblichen Schaden zufügen.“, so Bürgermeister Clivot.

Für den aktuellen Haushalt legt der Bürgermeister drei Bereiche fest, in denen keine Einsparungen durchgeführt werden sollen: Schulen, Kitas und Feuerwehr.

Die Gemeinde investiert vor allem in Schulen (ca. 636.000 €), sowohl in die Gebäude als auch weiter in die Digitalisierung, in Kindergärten (718.000 €) bspw. in die Erweiterung der Kita in Rubenheim. In vielen Fällen auch mit Fördermittel. Weiterhin fließen Mittel in Ausrüstung, Führerscheine und Material, um die Handlungsfähigkeit der 10 Löschbezirke unserer Freiwilligen Feuerwehr zu sichern.

Dank verschiedener Förderprogramme kann die Gemeinde auch in ihre 11 Ortsteile insgesamt 1,9 Millionen Euro investieren und so weiter zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

Bürgermeister Michael Clivot weiter: „Das alles steckt in diesem Haushalt. Wir machen das Beste aus einer schwierigen Situation und wir schauen nach vorne. Wir wollen mit der Zeit gehen und noch attraktiver werden. Für unsere Bevölkerung, für alle, die eine neue Heimat suchen, für Menschen, die bei uns dem Alltag entfliehen wollen und für Betriebe und Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsplätze im Grünen bieten wollen, ohne abgehängt zu sein.“.

Abschließend dankte Bürgermeister Clivot den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderats für die Vorbereitung des Haushaltes, unter besonderer Erwähnung des Kämmerers der Gemeinde Gersheim, Herrn Hans-Werner Nagel, der Ende 2022 nach 48 Jahren in den Diensten der Allgemeinheit in den Ruhestand gehen wird.